Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER MARINE- UND INDUSTRIE-MONTAGE GMBH (MIM)

1 Allgemeines

1.1 Vertragsabschlüsse und deren Abwicklung erfolgen nur zu diesen Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3 Angebote sind freibleibend.

2 Gefahrtragung und Obhutspflichten

Vom Kunden für die Ausführung des Auftrags bereitzustellende Gegenstände hat der Kunde auf eigene Rechnung und Gefahr bei MIM anzuliefern und dort wieder abzuholen. Sie lagern bei MIM auf Rechnung und Gefahr des Kunden und sind durch diesen selbst zu versichern.

3 Preis und Zahlungsbestimmungen

3.1 Preise verstehen sich netto ab Werk ausschließlich Umsatzsteuer, Beschaffungsspesen, Fracht und Verpackung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis vereinbart ist und die Leistung innerhalb von 4 Monaten nach Auftragserteilung erbracht werden soll, ist MIM bei nachweislichen Kostensteigerungen (z.B. bei Löhnen, Materialpreisen, öffentlichen Abgaben jeder Art, Kosten der Zulieferer usw.) zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt

3.2 Die Preise sind so gestellt, dass MIM das Altmaterial ohne Berechnung bei MIM verbleibt.

3.3 Rechnungsbeträge sind mangels anderweitiger Vereinbarung sofort ohne Abzug fällig.

3.4 MIM ist berechtigt, während der Ausführung des Auftrags Abschlagrechnungen entsprechend dem jeweiligen Umfang der ausgeführten Leistungen zu erteilen.

3.5 Gerät der Kunde in Verzug und beseitigt diesen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht oder werden MIM nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit oder die Erfüllungsbereitschaft des Kunden als zweifelhaft erscheinen lassen, so ist MIM berechtigt, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und vor weiterer Auftragsausführung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des gesamten Auftragswertes zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten und von dem Kunden eine Vergütung für die von MIM bereits gemachten Aufwendungen und erbrachten Leistungen zu verlangen.

3.6 Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder deren Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


4 Termine und Fristen

4.1 Termine und Fristen für die Ausführung sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Sie verschieben bzw. verlängern sich, solange der Kunde etwaige Mitwirkungshandlungen nicht vollständig vorgenommen hat.

5 Gewährleistung und Haftung

5.1 Gewährleistungsansprüche gegen MIM wegen Mängel an einer gelieferten oder bearbeiteten Sache verjähren ein Jahr nach Übergabe. Im Übrigen gilt die gesetzliche Mängelgewährleistung mit der Maßgabe, dass Schadensersatz nur unter den in 5.2 genannten Voraussetzungen verlangt werden kann.

5.2 MIM haftet im gesetzlichen Umfang nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden folgender Art bzw. aus folgenden Umständen:

5.2.1 Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

5.2.2 Verletzung vertraglicher Hauptpflichten

5.2.3 Verletzung sonstiger Vertragspflichten, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Organen oder leitenden Angestellten von MIM oder auf vorsätzlichem Verhalten von Erfüllungsgehilfen beruht. Im Übrigen ist jegliche Haftung von MIM ausgeschlossen.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen von MIM gegen den Kunden (auch evtl. Saldoforderungen aus Kontokorrent) bleibt die Ware Eigentum von MIM (Vorbehaltsware). Verarbeitung oder Umbildung erfolgen für MIM als Hersteller. Für den Fall einer Verbindung oder Vermischung wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf MIM übergeht.

6.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten oder veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) anstelle der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an MIM ab. MIM ermächtigt ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen auf Rechnung von MIM einzuziehen. Diese Ermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

6.3 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von MIM hinweisen und MIM unverzüglich benachrichtigen.

6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden — insbesondere Zahlungsverzug — ist MIM berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

6.5 MIM gibt die gewährten Sicherheiten auf Verlangen frei, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

7 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MIM und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

Stand: 4. Oktober 2010

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